Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1.1. Für alle eingehenden Aufträge sind ausschließlich diese Bedingungen maßgebend, sofern nicht schriftlich abweichendes vereinbart ist. Widersprechende oder ergänzende Bedingungen des Kunden und sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.

II. Vertragsabschluß

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eingehende Aufträge werden für uns durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Gleiches gilt auch für mündliche Abreden und Erklärungen jeder Art.
2.2. Ein Vertrag kommt erst mit Absendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, spätestens aber mit Erbringung der Lieferung bzw. Leistung.
2.3. Der Vertrag kann innerhalb von 3 Tage nach unserer Auftragsbestätigung annulliert werden, sonst gehen wir davon aus, daß die von uns bestätigte Bedingungen akzeptiert sind.
2.4. Wir behalten uns vor, bei der Auftragserfüllung technisch zweckmäßige Änderungen im Vergleich zum Angebotsmuster durchzuführen.
2.5. Zeichnungen, Werkzeuge, Vorrichtungen, Fertigungsmitteln, Digitaledaten, die von uns selbst oder in unserem Auftrag hergestellt werden, sind unser Eigentum.

III. Lieferzeit

3.1. Die Einhaltung der Lieferfrist setz die vollständige Klärung aller Einzelheiten der gewünschte Ausführung und die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
3.2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernissen die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernissen nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind.
3.3. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernissen werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
3.4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so sind wir dennoch berechtigt, dem Besteller die Liefergegenstände in Rechnung zu stellen. Der Besteller ist zur Zahlung innerhalb der in Ziffer VIII. genannten Fristen verpflichtet.
3.5. Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Der Kunde darf Teillieferungen nicht zurückweisen.

IV. Versand und Gefahrenübergang

4.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Lieferung auf den Besteller übe.
4.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
4.3 Versandweg und Verpackung sind unserer Wahl überlassen, ohne dass dafür eine Haftung, übernommen wird.

V. Eigentumsvorbehalt

5.1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
5.2. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Waren mit dem Material Dritter, erwerben Wir Miteigentum an den daraus entstehenden Erzeugnissen nach Maßgabe der Wertschöpfungsanteile.

VI. Gewäherleistung

6.1. Voraussetzung unserer Gewährleistungspflicht ist, daß Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art, auch hinsichtlich Mengen, Gewicht oder Stückzahl, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich erhoben werden.
6.2. Eine Mängelrüge ist begründet, wenn ein geliefertes Teil infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar oder in seiner Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt ist. Im Falle einer begründeten Mängelrüge werden wir nach unserer Wahl das mangelhafte Teil ausbessern oder neu liefern. Für ersetzte Teile gilt die Regelung in Ziff. V dieser Bedingungen.
6.3. Der Besteller hat uns die für die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von jeglicher Gewährleistung befreit.
6.4. Die durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten, die Kosten des Ersatzstückes einschl. des Versandes. sowie die angemessenen Kosten der Instandsetzungsarbeiten falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, tragen wir. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
6.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
6.6. Die Gewährleistungsstelle ist die Lieferstelle und, oder unsere Produktionhalle.
6.7. Unsere Haftung entfällt bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder ungeeigneter Betriebsmitte.
6.8. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend unsere Gewährleistungsverpflichtung und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Ausgeschlossen ist insbesondere auch jeglicher Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

VII. Zeichnungen, Unterlagen, Urheberechte

7.1 An Angeboten, Zeichnungen, Mustern und anderen
Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor.
Besteller darf Dritten nicht ohne unsere Zustimmung zugänglich gemacht werden. Der Besteller übernimmt die Haftung dafür, dass wir mit der Auftragsdurchführung keine Rechte Dritter (insbesondere Eigentums-, Urheber- und Vervielfältigungsrechte) verletzen.

VIII. Zahlung

8.1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt grundsätzlich, soweit vertraglich nicht anders vereinbart ist 30 Tage nach Rechnungsdatum netto nur innerhalb von unserem Versicherer genemigte Kreditgrenze. Unrechtmäßige Abzüge, wie Skonto, Skontoabzug außerhalb der schriftlich vereinbarte Skontofrist, Verpackungsabzüge, Portoabzüge oder sonstige Kürzungen, denen wir nicht zugestimmt haben, bleiben als offene Posten bestehen und werden eingefordert. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% plus Basiszinzsatz von Europäischen Zentralbank berechnet. Nach dem Verstreichen der mit der 3. Mahnung gesetzten Zahlungsfrist kann unsere Forderung an ein Inkassounternehmen übergeben werden. Wird bei Zahlungsverzug durch uns ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Käufer die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten zu tragen.

IX. Altware

9.1. Die Entsorgung von Altteilen und sonstigen nicht mehr benutzbaren Sachen obliegt dem Besteller.

X. Gerichtsstand;Anwendbares Recht Schlußbestimmung

10.1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Sofia, Republik Bulgarien. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kundens zu klagen.
10.2. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die jenige Regelung, die dem beabsichtigten Zweck rechtswirksam am nächsten kommt, soll an die Stelle der unwirksamen Bedingung treten.

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